Pkw 0 Finanzierung 2016

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Doch der Teufel liegt hier im Detail, denn zum Beispiel ist es notwendig, zwischen reiner Markenwerbung und der Werbung für eine Modellreihe, ein Modell oder auch eine konkrete Variante zu unterscheiden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Urteil den Unterschied zwischen der Anwendung eines konkreten Pkw-Modells und einer Modellreihe ermittelt.

Nun sind auch die Entscheidungsgründe veröffentlicht worden (Urteil vom 16. November 2016, 6 U 231/15 - Urteil noch nicht online). Hintergrund des Rechtsstreits ist eine Klage eines Verbandes gegen Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Beklagte sind Betreiber von Autohäusern, die eine Printanzeige in einer Tageszeitung geschaltet haben. Der Titel des Displays war "SX4 S-Cross limited".

In der Blickfang war zudem eine Box, in der die Stellungnahme ab 99,- EUR monatlich zu lesen war: 0,01% Finanzierung, zu der eine Fußnote fortgesetzt wurde. Bei dieser Fußnote wurde ein Finanzierungsbeispiel für den Suzuki SX4 S-Cross limited one. 6 4×2 Personenwagen im Kleingedruckten gedruckt. Die Klägerin sah in dieser Anzeige einen Verstoß gegen 5 Abs. I in Verbindung mit Anlage 4 Abs. I Nr. I Nr. 2 des PKW-EnvKV, da die darin vorgeschriebenen Angaben nicht enthalten waren.

Dagegen argumentierten die Beklagten, dass sich ihre Werbung ausschließlich auf die "SX4 S-Cross Limited"-Baureihe und nicht auf ein bestimmtes Modell beziehe. Dem widerspricht nun das Oberlandesgericht Frankfurt. Das Oberlandesgericht Frankfurt klassifiziert die Werbung im Gegensatz zum Landgericht und auch zu einem Beschluss des Thüringischen Oberlandesgerichts (Beschluss vom 24. November 2014, 2 W 568/14) als Werbung für ein konkretes Suzuki-Modell.

Es ist eine Gemeinsamkeit, dass der Begriff in der Überschrift "SX4 S-Cross limited" einen Hinweis auf die Modellpalette darstellt. Entscheidend ist jedoch, dass sich die Fußnote zum Finanzierungsmodell auf ein bestimmtes Modell bezieht. Die Tatsache, dass dieser Hinweis nur in der Fußnote enthalten ist, ist irrelevant.

Nicht jeder Verbraucher darf die Fußnote zur Kenntnis nehmen. Dennoch muss der Verbraucher, der sich für das in der Fußnote speziell beworbene Modell interessiert, auch über die spezifischen Verbrauchs- und Emissionswerte informiert werden. Der Berufung wurde wegen abweichender Entscheidungen eines anderen Oberlandesgerichts und wegen grundlegender Bedeutung stattgegeben.

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